der AST GmbH & Co. KG
Pappelauer Straße 43, 89134 Blaustein-Dietingen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der AST GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte werden nicht abgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop, in Katalogen, auf einer Website, in digitalen Medien oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto ab Versandlager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Der Versandort richtet sich nach der Warenverfügbarkeit.
(2) Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen pauschal 25,00 € netto. Ab einem Netto-Bestellwert von 500,00 € erfolgt die Lieferung frachtfrei.
(3) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Der Käufer kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Der Verkäufer behält sich vor, bereits vorher eine Mahnung auszusprechen. Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Bestellungen mit längerer Lieferzeit die Preise anzupassen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung Erhöhungen der Material-, Lohn- oder Beschaffungskosten eintreten. Der Käufer wird hierüber unverzüglich informiert und kann bei einer Preiserhöhung von mehr als 5 % vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk durch den Versanddienstleister GLS. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt ca. 7 Werktage. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Fixtermin vereinbart wurde.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Mehraufwands zu verlangen.
§ 5 Höhere Gewalt (Force Majeure)
(1) Bei Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und in ihrem Umfang von seiner Lieferpflicht befreit.
(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers.
(3) Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung informieren.
(4) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch den Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. E-Mail genügt der Schriftform.
(2) Unterbleibt die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(3) Im Falle eines berechtigten Mangels ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verhalten.
(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(2) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Abtretungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte abzutreten.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ulm, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
Kontaktdaten des Verkäufers
AST GmbH & Co. KG
Pappelauer Straße 43
89134 Blaustein-Dietingen
Telefon: 07304 437660
E-Mail: info@ast-safety.com
Persönlich haftende Gesellschafterin: AST Verwaltungs-GmbH, vertreten durch Geschäftsführerin Angelika Müller
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Handelsregister: HRA 728681 (KG), HRB 746443 (GmbH)
USt-IdNr.: DE231503850
Stand: Juli 2025